Gesetz "Energie und Klima"

Am 08. November tritt das Gesetz "Energie und Klima" in Kraft, verbunden mit der Ausrufung des Klimanotstands. Frankreich plant bis 2022 sämtliche Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen und will damit die für 2050 angestrebte CO2-Neutralität erreichen. Darüber hinaus soll der Verbrauch fossiler Energiequellen bis 2030 um 40 Prozent sinken und erneuerbare Energien sollen auf mindestens 33% bis 2030 ausgebaut werden und damit bis 2035 den Atomenergieanteil im Strom-Mix auf 50 % von derzeit rund 71 % zurückgeschraubt werden. De facto wird damit eine Reduzierung der Atomkraft deutlich nach hinten geschoben, da damit das Gesetz von 2015 aufgehoben wurde, nachdem die französische Atomkraft bereits bis 2025 auf 50 % reduziert werden sollte.  Das Gesetz enthält weitere Vorschriften in allen Bereichen der Energie- und Klimagesetzgebung. Allerdings warnen die Experten des nationalen Klimarats:  "Wird der derzeitige Rhythmus beibehalten, können die Ziele Frankreichs vermutlich nicht erreicht werden.“ Die Ambitionen ständen im Widerspruch zum tatsächlichen Handeln des Präsidenten.  Bislang fehlt es an einem alle Bereiche, von Verkehr bis Wohnen, umfassenden Klimagesetz in Frankreich. Dabei gibt sich Macron auf internationalem Parkett gerne als vehementer Verteidiger der Klimaziele von Paris und inszenierte sich als Gegenpol zum Trump-Slogan „Make America great again“ mit der Parole „Make our planet great again“. Auffällig ist, dass Atomkraft von der Regierung zunehmend als eine Schlüsseltechnologie für die CO2-Reduktion bezeichnet wird und auch vermehrt der Neubau von Atomkraftwerken in Erwägung gezogen wird.